EpidemieG: Bestrafung wg. Nichtbeachtung eines Bescheides (hier: Absonderung); Bescheidspruch; Bescheid ist Teil der verletzten Verwaltungsvorschrift


LVwG-S-1860/001-2020, 05.10.2020


Die Bestimmungen der §§ 40 lit b iVm 7 Abs 1a EpidemieG dienen der Verhinderung der Ausbreitung des „2019 neuartigen Coronavirus“ und damit dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen. Die geschützten Rechtsgüter sind daher äußerst bedeutend.

Bei Bestrafung wegen Nichtbeachtung eines Bescheides ist auch der Bescheid Teil der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (vgl VwGH 2011/05/0031, sowie zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichts einen fehlerhaften Abspruch des strafbehördlichen Straferkenntnisses richtig zu stellen, zB VwGH Ra 2018/16/0032).

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