EisbG: Regelung der Behördenzuständigkeit im Auflassungsverfahren knüpft am rechtlichen Status der (bisherigen) Eisenbahn im Zeitpunkt der Einstellung an


LVwG-AV-773/004-2019, 07.08.2020


Werden im Beschwerdeverfahren von einer Partei innerhalb offener Beschwerdefrist mehrere Schriftsätze eingebracht, mit denen Beschwerde gegen denselben Bescheid erhoben wird, so sind diese als eine Beschwerde anzusehen (vgl VwGH 2017/21/0002). Wurde der zweite Schriftsatz verspätet eingebracht, ist dieser als
ergänzendes Vorbringen zur rechtzeitigen Beschwerde anzusehen. Eine Änderung des Beschwerdegegenstandes ergibt sich daraus nicht.

Die dauernde Einstellung der Eisenbahn gemäß § 29 EisbG setzt eine entsprechende Bewilligung nach § 28 leg cit voraus. Mit einer solchen ist nach § 28 Abs 6 EisbG stets zwingend das Erlöschen der Konzession und damit auch die verbindliche Qualifikation als öffentliche Eisenbahn iSv § 1 Z 1 und § 2 EisbG verbunden (vgl VwGH 2010/03/0030, mwN, noch zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I 125/2008, bis zu deren Inkrafttreten auch die Einstellung noch in § 29 EisbG geregelt war; erst mit der Novelle erfolgte eine Entkoppelung des Einstellungs- vom Auflassungsverfahren). Damit ist klar, dass die (gegenüber § 12 EisbG spezielle) Regelung der Behördenzuständigkeit im Auflassungsverfahren in § 29 Abs 2 EisbG am rechtlichen Status der (bisherigen) Eisenbahn im Zeitpunkt der Einstellung anknüpft, käme doch sonst die Zuständigkeit des Landeshauptmannes für öffentliche Eisenbahnen niemals zur Anwendung.

„Belange der öffentlichen Sicherheit“ sind erst bei der Beurteilung einzelner konkreter Auflassungsmaßnahmen nach § 29 Abs 1 letzter Satz und § 29 Abs 2 erster Satz EisbG entscheidend.

Mit der Bewilligung der dauernden und gänzlichen Einstellung des Betriebs einer Eisenbahn oder eines Streckenteils nach § 28 EisbG (bis zur Novelle) endet die Eigenschaft als Eisenbahn iSd § 1 EisbG (vgl VwGH 2010/03/0030).

Für die Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge iSd § 47a EisbG ist (anders als in § 49 Abs 1 leg cit) keine Sicherung oder Kennzeichnung vorgesehen, sondern lediglich eine Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen der Übergang benutzt werden darf, die zumindest gegenüber dem Wegberechtigten bekannt zu machen sind. In welcher Form diese Bekanntmachung zu erfolgen hat, regelt das Gesetz nicht. Die Aufstellung von Tafeln mit entsprechendem Inhalt ist daher nur eine Möglichkeit dafür. Derartigen Tafeln kommt eine den Andreaskreuzen vergleichbare rechtlich gewährleistete Exklusivität nicht zu.

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