EisbG: (Mehrere) Träger der Straßenbaulast im Kontext des § 48 Abs 2 und 3; denkmögliche Auslegungsergebnisse zur Kostenteilung


LVwG-AV-292/001-2019, 21.08.2020


§ 48 EisbG umfasst alle „Straßen mit öffentlichem Verkehr“ und übernimmt damit den Straßenbegriff des § 1 Abs 1 StVO. […] Dieser umfasst jedoch auch Straßen, für deren Herstellung und Erhaltung keine Verpflichtung bestehen muss (vgl VwGH Ra 2017/02/0166, mwN). Allenfalls existiert dafür eine Berechtigung, insbesondere das Eigentumsrecht und eine Baubewilligung.

Der Begriff des Trägers der Straßenbaulast nach § 48 EisbG muss weiter sein als im Erk des VwGH zu 98/06/0022. Fehlt es an einer Verpflichtung im dort genannten Sinn, so wird jedenfalls im Regelfall der Eigentümer des an die Eisenbahnkreuzung angrenzenden Straßengrundes oder ein von ihm zur Straßenerrichtung Berechtigter als Träger der Straßenbaulast anzusehen sein.

Auch wenn das Gesetz den Begriff nur in der Einzahl verwendet, kann es an einer Eisenbahnkreuzung mehrere Träger der Straßenbaulast iSd § 48 EisbG geben, wenn entweder Verpflichtungen zur Straßenerrichtung und -erhaltung [im dargestellten Sinn] bei den zur Eisenbahnkreuzung führenden Straßen unterschiedliche Rechtsträger betreffen oder – falls solche Verpflichtungen nicht festgestellt werden können – die Eisenbahnkreuzung an Straßengrundstücke unterschiedlicher Eigentümer oder sonstiger Berechtigter angrenzt.

Die Ansprüche nach § 48 Abs 2 bzw 3 EisbG sind auf Grund des § 889 ABGB gegen jeden Träger der Straßenbaulast zu richten; umgekehrt ist auch jeder Träger zur Stellung eines Antrags nach § 48 Abs 3 EisbG berechtigt. Bleibt es beim gesetzlichen Anspruch nach § 48 Abs 2 EisbG, so ist dieser unter den Trägern nochmals zu teilen. Im Falle zweier Träger hat dann jeder von ihnen einen Anteil von 25 % an den Sicherungskosten zu tragen. Nach § 48 Abs 3 EisbG kann allerdings nicht nur ein abweichendes Aufteilungsverhältnis zwischen den Trägern der Straßenbaulast und dem Eisenbahnunternehmen, sondern auch ein von § 48 Abs 2 EisbG iVm den §§ 888 und 839 ABGB abweichendes Aufteilungsverhältnis zwischen den Trägern untereinander geltend gemacht werden, gilt doch die Regelung des § 839 ABGB nur im Zweifel.

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