Covid-19-MaßnahmenG: Ausnahme vom Betretungsverbot – Betriebsstätte (Tankstelle/Waschanlage); keine Interpretationsmöglichkeit – fehlendes Verschulden


LVwG-S-1847/001-2020, 03.11.2020


Ist der Betreiber des Tankstellengewerbes zur Verrichtung der beim Betrieb von Zapfstellen üblichen Tätigkeiten für Kraftfahrer (zB […] Waschen des Kraftfahrzeuges) berechtigt, bilden diese Dienstleistungen einen Teil des Tankstellengewerbes, sofern der Charakter des Betriebes als Tankstelle gewahrt ist (vgl § 157 Abs 1 Z 1 und Abs 2 GewO). […] Erfolgt die Betreuung der Tankstelle und der Waschanlage in einer wirtschaftlichen Einheit, ist von einer Subsumierbarkeit unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Z 12 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 auszugehen [hier: Betreten einer Waschanlage in Selbstbedienung, die in funktioneller Einheit mit einer benachbarten Tankstelle ieS steht].

Wird der Versuch unternommen, Klarheit zur Interpretation einer Bestimmung zu erhalten und kann nicht einmal die verordnungserlassende Behörde selbst Klarheit über die Weite der Ausnahme schaffen, fehlt es am für eine Bestrafung erforderlichen Verschulden (vgl VwGH 99/13/0035).

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