BäderhygieneG: Maßnahmen entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung; keine Interessenabwägung zw. öffentlichen Interessen und Eigentumsbeschränkungen


LVwG-AV-852/001-2020, 21.09.2020


Ziel der Bestimmungen des Bäderhygienegesetzes ist die vorbeugende Abwehr von mit dem Badebetrieb verbundenen Gesundheitsgefahren, zu denen auch solche gehören, die von einer mangelhaften Wasserqualität ausgehen. Der Gesetzeszweck findet auch in § 10 BäderhygieneG Niederschlag, demzufolge behördliche Maßnahmen bereits bei Drohen einer Gesundheitsgefährdung vorgesehen sind. Dass eine Gesundheitsgefährdung bereits unmittelbar vorliegt, etwa eine Kontamination des Beckenwassers bereits eingetreten ist, ist nicht Voraussetzung für die Anordnung der Schließung eines Hallenbades. Es ist also irrelevant, ob sich die drohende Gesundheitsgefahr später tatsächlich manifestiert oder nicht.

Hinsichtlich der Art und des Ausmaßes der getroffenen Maßnahmen sieht § 10 Abs 1 BäderhygieneG eine Einteilung „entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung“ vor. […] Die Vornahme einer speziellen Verhältnismäßigkeitsprüfung, zB einer Abwägung zwischen öffentlichen Interessen und jenen der Bewilligungsinhaber, ist gesetzlich nicht angeordnet. Maßgebliches Kriterium für die Wahl der von der Behörde anzuordnenden Maßnahme ist das Ausmaß der Gefährdung.

Das durch §10 BäderhygieneG geschützte Rechtsgut ist kein geringeres als die menschliche Gesundheit, der innerhalb der Rechtsordnung ein sehr hoher Wert zugemessen wird. Der Eingriff in das Eigentumsrecht, welcher darin liegt, dass […] das Eigentum nicht frei von Beschränkungen ausgeübt werden kann, tritt demgegenüber in den Hintergrund.

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