AVG: keine Parteistellung des Jagdaufsehers und damit kein Recht auf Akteneinsicht aus §§ 64 Abs 1, 134 Abs 1 NÖ JagdG oder § 35 ForstG ableitbar


LVwG-AV-817/001-2020, 29.09.2020


Als Anträge werden jene Anbringen qualifiziert, die einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde auslösen. Aus der Stellung eines Antrags, mit dem (zumindest hilfsweise) die Erlassung eines Bescheides begehrt wird, erwächst der dazu legitimierten Partei (VwGH 98/04/0234) – und zwar nur dieser – ein subjektives Recht auf Durchführung und zumindest faktische Erledigung des Verfahrens (89/09/0070), unabhängig davon, ob die anzuwendenden Vorschriften auch die amtswegige Einleitung des Verfahrens zulassen.

Ein „Antrag“ von einer Person ohne Parteistellung stellt keinen Antrag iSd § 13 AVG dar, auch wenn er als solcher fälschlicherweise bezeichnet wird. Anträge sind von jenen Anbringen […] abzugrenzen, welche die Behörde lediglich dazu veranlassen sollen, von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten. Eine Parteistellung ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 1 f (Stand 1.1.2014, rdb.at).

Eine Parteistellung kann nicht durch Anerkenntnis entstehen, denn maßgeblich ist nur, ob einer Person von Gesetzes wegen Parteistellung zukommt. Allein der Umstand, dass jemand dem Verwaltungsverfahren – egal, ob gänzlich zu Unrecht, oder als sonstiger Beteiligter – beigezogen wurde, sei es zB durch Verständigung von der mündlichen Verhandlung, Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes oder durch Zustellung des Bescheides (vgl VwGH 94/06/0199), kann dieser Person keine Parteistellung vermitteln (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 Rz 10 und 30 (Stand 1.1.2014, rdb.at).

Partei eines Verwaltungsverfahrens – und somit zur Akteneinsicht berechtigt – ist nur, wer an der Sache einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse hat. Ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse, führt zu keiner Parteistellung. Dies gilt auch für öffentliche Interessen (vgl VwGH 2007/02/0325, Ra 2018/06/0045). Zur Akteneinsicht berechtigt ist damit nur, wer durch den jeweiligen Verfahrensgegenstand in einem subjektiv öffentlichen Recht betroffen ist. Subjektive private Rechte sind hingegen auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen (vgl VwGH Ra 2019/06/0037).

Jagdpächter, Jagdausübungsberechtigte oder Jagdaufseher werden nicht ausdrücklich in den §§ 64 Abs 1, 134 Abs 1 NÖ JagdG als Partei oder Antragsteller genannt, auch werden ihnen keine prozessualen Rechte explizit eingeräumt, sodass ihnen keine Stellung als Legalpartei (Formalpartei/Organpartei/Amtspartei) zukommt.

§ 35 ForstG räumt dem Jagdpächter, Jagdausübungsberechtigten und Jagdaufseher keine subjektiven öffentlichen Rechte ein, sodass sich aus dieser Bestimmung keine Parteistellung und somit kein Recht auf Akteneinsicht ableiten lässt.

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