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Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 NÖ Vergabe- Nachprüfungsgesetz:

Geschäftszahlen:

LVwG-VG-5/001-2024

LVwG-VG-6/001-2024

LVwG-VG-7/001-2024

LVwG-VG-8/001-2024


St. Pölten, am 24. Juni 2024

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz:

 

Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde am 24.06.2024 folgender Nachprüfungsantrag (GZ: LVwG-VG-5/002-2024) der Lima Austria GmbH, 1220 Wien, Seestadtstraße 27, Top 6-7, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Gauermanngasse 2, eingebracht:

 

  1. Öffentliche Auftraggeberin: NÖ Landesgesundheitsagentur, 3100 St. Pölten, Stattersdorfer Hauptstraße 6/C

 

  1. Vergebende Stelle: Schiefer Rechtsanwälte GmbH, Niederlassung Salzburg, 5020 Salzburg, Franz-Josef-Straße 19/8

 

  1. Betroffenes Vergabeverfahren: NÖ LGA – Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung „Endoprothetik II; LGA AUS 1/206″

 

  1. Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung: Nicht-Zulassung zur Teilnahme in den Losen 1, 2, 3 und 4 vom 14.06.2024

 

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:

Gemäß § 8 Abs. 2 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§13 Abs. 3 NÖ VNG) oder nach Verständigung vom Eingang (§13 Abs. 5 NÖ VNG) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Mag. S t e g e r
Richterin