Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3
NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, LGBl. 7200-0 idF LGBl. Nr. 54/2019


Geschäftszahl:
LVwG-VG-6/002-2021


St. Pölten, am 21.05.2021

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3
NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, LGBl. 7200-0 idF LGBl. Nr. 54/2019:

Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist folgender Nachprüfungsantrag
(Antrag auf Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung) eingebracht worden:

  1. Öffentlicher Auftraggeber: Marktgemeinde Mauerbach
    Hauptstraße 246
    3001 Mauerbach
  2. vergebende Stelle: L.U.X. GmbH
    Stadlauer Straße 39a
    1220 Wien
  3. Betroffenes Vergabeverfahren: Vergabeverfahren „Öffentliche
    Beleuchtung Marktgemeinde Mauerbach“
  4. Bezeichnung
    der bekämpften Auftraggeberentscheidung: Zuschlagsentscheidung vom 19.04.2021,
    der Antragstellerin mitgeteilt mit
    Schriftsatz der Auftraggeberin vom
    14.05.2021

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:

Gemäß § 8 Abs 2 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ VNG) sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§13 Abs 3 NÖ VNG) oder nach Verständigung vom Eingang (§13 Abs 5 NÖ VNG) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen
spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Dr. G r a s s i n g e r – H ö f l e r
Richterin

Telefon: +43 2742 90590
Fax: +43 2742 90590 15540

E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at
Web: www.lvwg.noel.gv.at