Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz


Geschäftszahl: LVwG-VG-4/001-2021 LVwG-VG-4/002-2021

St. Pölten, am 26. April 2021

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz:

Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist am 26.04.2021 von der Bieter-gemeinschaft „Arge BOMA NÖ“ (bestehend aus Eisenschutzgesellschaft m.b.H. und Monsipan Bautenschutz GmbH), vertreten durch die Eisenberger & Offenbeck Rechtsanwalts GmbH in 8010 Graz, Muchargasse 30, folgender Nachprüfungsantrag (GZ: LVwG-VG-4/002-2021) samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (GZ: LVwG-VG-4/001-2021) eingebracht worden:

1. Öffentlicher Auftraggeber:                          Land Niederösterreich, p. A. NÖ Straßenbauabteilung 7, 3500 Krems an der Donau, Drinkweldergasse 14

2. Betroffenes Vergabeverfahren:                 „STBA7, Bodenmarkierungsarbeiten,

AZ: ST2-S-15/007-2020“

3. Bezeichnung der bekämpften

gesondert anfechtbaren

Entscheidung:                                                Zuschlagsentscheidung vom 14.04.2021

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:

Gemäß § 8 Abs. 2 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§ 13 Abs. 3) oder nach Verständigung vom Eingang (§ 13 Abs. 5) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dr. B e c k s t e i n e r
Richter

Telefon: +43 2742 90590
Fax: +43 2742 90590 15540

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