Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes


Geschäftszahl: LVwG-VG-3/001-2021 LVwG-VG-3/002-2021

St. Pölten, am 23. April 2021

St. Pölten, am 23. April 2021

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes:

Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde am 23.04.2021 folgender Nachprüfungsantrag der Arjo Austria GmbH, Lemböckgasse 49A, 1230 Wien, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien (GZ: LVwG-VG-3/002-2021) samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (GZ: LVwG-VG-3/001-2021) eingebracht:

1. Öffentlicher Auftraggeber: Land Niederösterreich, Amt der NÖ Landesregierung – Abteilung Landeskliniken und Landesbetreuungszentren, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten

2. Vergebende Stelle: Land Niederösterreich, Amt der NÖ Landesregierung – Abteilung Landeshochbau, Landhausplatz 1, 3109 

St. Pölten

3. Betroffenes Vergabeverfahren: Vergabeverfahren „Himberg, NÖ PBZ, Zu- und Umbau, 310.001 Spülraumkombination“

4. Bezeichnung der bekämpften

gesondert anfechtbaren

Entscheidung: Zuschlagsentscheidung vom 13.04.2021

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:

Gemäß § 8 Abs. 2 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§ 13 Abs. 3) oder nach Verständigung vom Eingang (§ 13 Abs. 5) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Mag. S c h n a b l
Richter

Telefon: +43 2742 90590
Fax: +43 2742 90590 15540

E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at
Web: www.lvwg.noel.gv.at